Klausurtagung der Ratsfraktion DIE LINKE Rheinberg

Am 20. Dezember traf sich die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Rheinberg zu ihrer diesjährigen Klausurtagung. Die Mitglieder des Stadtrates und der Fachausschüsse legten die Schwerpunkte und Positionen für die Arbeit der nächsten Monate fest.

Zum Haushalt der Stadt, der von vermutlich wegfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes und einer sich abzeichnenden Erhöhung der Kreisumlage betroffen zu sein scheint wurde insbesondere Augenmerk auf die Einnahmeseite gelegt. „Die städtischen Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern sind zwar begrenzt“ merkt der Fraktionsvorsitzende Michael von Parzotka-Lipinski an, „jedoch müssen wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen“. DIE LINKE fordert, die Prüfung der Höhe  von Grundsteuer, Gewerbesteuer und auch Vergnügungssteuer ohne Tabus. Von Parzotka erinnerte daran, daß der Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) bei der letzten Erhöhung ausgenommen worden sei.

Hinsichtlich der Schulsituation im Norden der Stadt erinnert die Fraktion an einen Punkt ihres Wahlprogramms, in dem es heißt „kurze Beine – kurze Wege“. Dies müsse auch Maxime bei der Beantwortung der Standortfrage der Grundschule sein, wobei natürlich darauf zu achten ist, daß die Kosten sich im Rahmen halten. Aktuell wird eine mögliche Verlagerung der Grundschule von Wallach in das Gebäude der leerstehenden ehemaligen Hauptschule in Borth diskutiert.

Jedenfalls will DIE LINKE die Borther Kleinschwimmhalle erhalten,  die, wie die Auslastungszahlen sowohl durch Schulen als auch durch Vereinen etc. zeigt, für Rheinberg derzeit unverzichtbar ist.

Bezüglich der  geplanten Mühlen- und Biogasanlage auf dem Solvay-Gelände kündigt die Fraktion an, die weitere Entwicklung wachsam verfolgen zu wollen. „Aufgrund der neuerlich geänderten Planungen soll sich die angelieferte Getreidemenge von ursprünglich 250.000 Tonne im Jahr um 100.000 Tonnen auf 350.000 Tonnen erhöhen,  der Reststoffanteil steigt deutlich“ so Andreas Imhof, Ratsherr und Mitglied im Bauausschuß. „Obwohl die Planungen augenscheinlich noch nicht abgeschlossen sind, ist das Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet. Wir stellen uns vor, daß erst nach Fertigstellung der Planung ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden sollte. Ob die jetzige Planung endgültig ist, ist für die Politik nicht zu ersehen.“ Weiterhin fragt sich die Fraktion, weshalb es nicht angestrebt wird, die Abfuhr der Reststoffe gleichfalls, wie die Anlieferung, per Bahn und Schiff durchzuführen.

Auf der Alpener Straße fordert DIE LINKE die Installation einer ausreichenden Beleuchtung zwischen Messe-Kreisel und Ortseingang Rheinberg. Dieser Teil der Straße soll mit Radschutzstreifen ausgerüstet werden, denn er ist ein vielgenutzter Schulweg. „Allein die Radschutzstreifen werden wenig mehr Sicherheit bringen, wenn es, besonders im Winter, stockfinster ist“ so Peter Kemper, Mitglied der Schulwegsicherungskommission. Hierzu wird ein entsprechender Antrag vorbereitet.

v.l.n.r.: Egon Kirchhoff (Rheinberg), Anne Gast (Xanten), Robert Mötter (Xanten), Klaus Verhees (Moers)